Neuer Beitrag von Lena Wiese und Ellen Drutschmann, erschienen in der aktuellen @sub_urban_journal „Sicherheitspolitische und administrative Maßnahmen versetzten in den letzten Jahren insbesondere Rom*nja aus Rumänien und Bulgarien in einen Zustand der De-Citizenship (Balibar 2004), in dem ihnen ihre Rechte faktisch entzogen werden. Ihre Vertreibung legitimiert die Stadt mit kriminalisierenden Narrativen, die ihren Ausschluss als Sicherheits- und Ordnungsmaßnahme rahmen. Das folgt dem Muster neoliberaler Sicherheitsproduktion (Belina 2023b [2011]), nachdem soziale Probleme nicht gelöst, sondern durch Kontrolle und Verdrängung verwaltet werden. […] Dieser Beitrag baut auf den empirischen Erkenntnissen der Stadtteilarbeit auf und erweitert die bisherigen Forschungsperspektiven durch Ansätze der kritischen Stadt- und Grenzforschung mit Fokus auf Raumkontrolle (Belina 2023a [2011]) und De-Citizenship-Prozesse (Balibar 2004).
Der Begriff der Raumkontrolle bezieht sich dabei auf ein spezifisches Instrument zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung im Kontext neoliberaler städtischer Entwicklungen. Dabei nutzen verschiedene Institutionen sozialer Kontrolle wie Polizei, Ordnungsamt oder Soziale Arbeit Raum als Mittel zur Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse. Menschen, die als nicht ökonomisch verwertbar gelten, werden dabei systematisch bearbeitet und verdrängt. Die Kontrolle über den Raum ist somit ein legales Instrument zur räumlichen und gesellschaftlichen Ausgrenzung prekarisierter Menschen, dem weder Klassismus noch Rassismus vorgeworfen wird. Der von Balibar geprägte Begriff der De-Citizenship beschreibt Prozesse der schrittweisen Entrechtung, durch die bestimmten Gruppen faktisch die staatsbürgerlichen Rechte entzogen werden. Das geschieht nicht durch einen formalen Statusverlust, sondern durch administrative, rechtliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, welche die politische und soziale Teilhabe dieser Menschen faktisch einschränken. […] Zwangsräumungen sind in diesem Zusammenhang nicht nur administrative Maßnahmen, sondern Teil einer sicherheitspolitischen Strategie, die soziale und ethnische Zugehörigkeit als Selektionskriterium nutzt.“