Task Force Problemimmobilie

Inhalt

Wissenschaftliche Perspektiven

IFG-Anfragen

Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Wissenschaftliche Perspektiven

Bericht „Antiziganismus und Wohnen“

Bauordnung NRW und Wohnraumstärkungsgesetz NRW

Petition im Landtag NRW zur Abschaffung der Taskforce in ihrer jetzigen Form

Online-Petition zur Abschaffung der Taskforce

Taskforce Problemimmobilien Duisburg – Kritik im Überblick

Stand: Juni 2026

Seit 2014 führt die Task Force Problemimmobilien der Stadt Duisburg unangekündigte Begehungen von Wohnhäusern durch und räumt sie in der Regel noch am selben Tag: Begehung am Vormittag, Entscheidung binnen kürzester Zeit, Versiegelung am Nachmittag. Betroffen sind nach Angaben der Stadt weit über hundert Wohngebäude und tausende Menschen, darunter viele Kinder. Ein Sofortvollzug, der rechtlich für akute Gefahr für Leib und Leben vorgesehen ist, wird damit seit über zehn Jahren als Regelverfahren eingesetzt.

Die Bilanz widerlegt das Schutzversprechen. Nur ein kleiner Teil der geräumten Gebäude wird später wieder bewohnt – und nicht von der vorherigen Bewohnerschaft. Die Geräumten werden von Amts wegen abgemeldet und verlieren mit der Meldeadresse den Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld, Krankenversicherung und Schulplätzen. Eine wirksame Nachsorge durch die Stadt existiert nicht; aufgefangen werden die Folgen von zivilgesellschaftlichen Strukturen. Wo sanierte Häuser auf den Markt zurückkehren, geschieht das zu deutlich höheren Mieten. Wer schützt, erzeugt keine Obdachlosigkeit – das Ergebnis der Praxis ist Verdrängung, nicht besseres Wohnen.

Das Verfahren verletzt rechtsstaatliche Mindeststandards. Nutzungsuntersagungen ergehen taggleich und gegenüber Mieter:innen ohne schriftlichen Bescheid und Rechtsmittelbelehrung; Einzelfallprüfung pro Wohnung, Bestandsschutz (§ 69 BauO NRW) und mildere Mittel werden nicht erkennbar geprüft, obwohl Mängel wie Brandlasten oder defekte Rauchmelder oft kurzfristig behebbar wären. Das OVG NRW hat am 12.11.2025 (Az. 7 A 2985/21) die vergleichbare Soforträumung des Dortmunder „Hannibal“ für rechtswidrig erklärt. Gegen eine Duisburger Räumung vom Januar 2026 ist derzeit eine Klage am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Die Stadt selbst hat 2022 auf eine Ratsanfrage erklärt, dass Holztreppen und fehlende Brandschutztüren – zentrale Räumungsgründe – nach der Wertung des Gesetzgebers keine konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellen (Drs. 22-0152).

Die Auswahl der Häuser ist intransparent und selektiv. Gebäude geraten häufig über Nachbarschaftsbeschwerden auf die interne Liste, die sich selten auf bauliche Mängel beziehen. Geräumt wird fast ausschließlich in Hochfeld und Marxloh; betroffen sind fast ausnahmslos rumänische und bulgarische Staatsangehörige, viele von ihnen Roma – während vergleichbare Mängel in anderen Stadtteilen folgenlos bleiben. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat dies am 01.07.2025 selbst bestätigt: taggleiche Räumungen, „unbillige Härten“ für die Bewohner:innen, die „nicht hinreichend aufgefangen“ werden, und eine selektive Betroffenheit, für die kein sachlicher Grund erkennbar ist – Konsequenzen folgten keine.

Die Ausrichtung der Task Force ist aktenkundig. Ein Protokoll der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg-Nord (Herbst 2016) benennt als Ziel, durch systematische Räumungen die Zuwanderung zu verringern. Der städtische Haushaltsplan (Produkt 021801) führt das „Erkennen und Unterbinden von Sozialleistungsbetrug“ als Aufgabe der Task Force – gleichrangig neben der Gefahrenabwehr, bei erheblichen jährlichen Kosten ohne unabhängige Evaluation. Unabhängige Forschung – u. a. der MIA-Bundesbericht 2026, der IAQ-Report 2024 und der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus des Bundestags (2021) – dokumentiert die diskriminierende Wirkung dieser Praxis. Zugleich verweigert die Stadt Auskunft: Laufende IFG-Anfragen zu Auswahlkriterien, Betroffenenzahlen und geprüften milderen Mitteln werden mit Fristverlängerungen und Gebührendrohungen beantwortet.

Was wir fordern

  1. Abschaffung der Task Force in ihrer jetzigen Form und unabhängige Aufarbeitung der zehnjährigen Praxis unter Beteiligung der Betroffenen
  2. Keine unangekündigten, taggleichen Räumungen: Räumung nur als Ultima Ratio, schriftliche Bescheide mit Rechtsmittelbelehrung an alle Betroffenen, verlässliche Sprachmittlung
  3. Volle Transparenz: Offenlegung der Auswahlkriterien, der Liste der Häuser und des Verbleibs der Betroffenen; vollständige Beantwortung der IFG-Anfragen
  4. Anwendung des Wohnraumstärkungsgesetzes wie vorgesehen: Instandsetzungsanordnungen und Mängelbeseitigung mit den Eigentümer:innen statt Räumung der Mieter:innen – nach dem Vorbild des Dortmunder Präventionsmodells
  5. Garantierte Nachsorge durch die Stadt: Ersatzwohnraum, Meldeadresse, Kontinuität von Sozialleistungen und Schulbesuch

Studien und Artikel

Erbel, Thomas (2026): ANTIZIGANISMUS UND WOHNEN. ANALYSE DER VORFÄLLE VON 2022 BIS 2025. Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus / MIA.

Schlee, Thorsten/Sydow, Christian (2026): Produktive Mythen: Die Beobachtung von Leistungsmissbrauch im Jobcenter, in: Vierteljahreshefte zur Arbeits- und Wirtschaftsforschung, Online First : pp. 1–21 | First published online: January 28, 2026, https://doi.org/10.3790/vaw.2025.1473409

Ellen Drutschmann & Lena Wiese (2025): Verdrängungspolitik durch die „Task Force Problemimmobilien“. Urbane Sicherheitsproduktion in Duisburg-Hochfeld, in: sub\urban Bd. 13, Nr. 2/3: https://doi.org/10.36900/suburban.v13i2/3.1019

Schlee, Thorsten (2025): Armutsmigration? Armutsproduktion! Zum Widerhall migrations- und sozialpolitischer Diskurse in Duisburg. In: Helen Baykara-Krumme, Katrin Maike Rinaldi, Anette Schönborn (Hrsg.): Duisburg – Transitionen (in) einer Stadt, S. 197-205, ISBN: 978-3-8376-7724-9| Info | Lesen

Thorsten Schlee & Lena Wiese (2024): Wohnungsräumung statt Problemlösung: Wie Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa umgehen. DeZIMinutes 15, Berlin: Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).

Thorsten Schlee, Lena Wiese & Polina Manolova (2024): Multiple Prekarisierung – Zur Lebenslage osteuropäischer Migrant*innen in urbanen Sozialräumen am Beispiel der beiden Duisburger Stadtteile Hochfeld und Marxloh. Duisburg: Inst. Arbeit und Qualifikation. IAQ-Report 2024-10.

Anna Irma Hilfrich & Lena Wiese (2024): Wenn die Taskforce zweimal klingelt, in: analyse & kritik

Anna Irma Hilfrich (2024) (Hrsg.): Europa-Lokal – Prekarisierung in Duisburg. Duisburg: KUKSTDU e.V.

Wiese, Lena (2024): „Taskforce Schrottimmobilie“ und die Mär von der Aufwertung. In: Hilfrich, Anna Irma (Hrsg.): Europa-Lokal – Prekarisierung in Duisburg. Duisburg: KUKSTDU e.V., S. 21–28 | Lesen

Schramm, Christian/Pries, Ludger (2024): Komplexe Migration – Differenzierte Integration. Lokale Dynamiken zwischen Rumänien/Bulgarien und dem Ruhrgebiet. Baden-Baden: Nomos. Unter Mitarbeit von Andreea Nagy. (Print und Open Access).

Brennemann, Sylvia und Joachim Krauß (2019): „Ein guter Ort wird schlechtgemacht. Ein Gespräch zur Situation in Duisburg-Marxloh“. In: Nichts gelernt?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus, herausgegeben von Katharina Peters und Stefan Vennmann, 84–101. Duisburg: Situationspresse.

Krauß, Joachim (2019): „Der Zukunft abgewandt. Duisburger Wege der Desintegration“. In: Nichts gelernt?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus, herausgegeben von Katharina Peters und Stefan Vennmann, 55–82. Duisburg: Situationspresse.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (2018): „Kindergeld: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link scharf“. Pressemitteilung. 9. August 2018.

Rahmani, Zakaria (2017): „Zwischen Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die lokale Berichterstattung über die südosteuropäische Zuwanderung nach Duisburg“. In: Für immer „Zigeuner“? Zur Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland, herausgegeben von Ulrich Steuten, 114–127. Duisburg: VIA, 2017.

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (2015) (Hrsg.): Die Migration aus Südosteuropa in lokalen Medien in Duisburg 2014.

AK Antiziganismus im DISS (2015) (Hrsg.): Stimmungsmache. Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache. Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg.

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (2014) (Hrsg.): Spurensuche zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma in Duisburg. Eine Handreichung für die politische Bildung. Erarbeitet von Martin Dietzsch, Bente Giesselmann und Iris Tonks.

Bente Gießelmann (2013): Differenzproduktion und Rassismus. Diskursive Muster und narrative Strategien in Alltagsdiskursen um Zuwanderung am Beispiel Duisburg-Hochfeld. Bachelorarbeit.

Graevskaia, Alexandra (2013): Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (2013): „Presserat und Minderheitenschutz – ein Erfahrungsbericht“. disskursivblog.

Graevskaia, Alexandra (2013): „‚Die machen unser schönes Viertel kaputt!‘ Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburgs“. In Der Kampf um Räume. Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion, herausgegeben von Helmut Kellershohn und Jobst Paul, 75–111. Münster: Unrast.

IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung Duisburg

Im April und Mai 2026 wurden mehrere IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung Duisburg geschickt, die bislang noch nicht beantwortet wurden. Einen Einblick findet sich hier:


Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus: Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation. 2021

Die Stadtverwaltung Duisburg wird im Bericht oft erwähnt. Relevant für die Einordnung der Arbeit der Taskforce ist u.a. diese Zitat:

„Der Sozialforscher Joachim Krauß berichtet, dass Vertreter_innen der Duisburger Stadtverwaltung in Netzwerkkonferenzen zum Umgang mit Neu-Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien offen darüber sprachen, „es ginge darum, für die Betroffenen die Atmosphäre so ungünstig zu gestalten, dass diese die Stadt verlassen“.“ Und weiter: „Deutlich wird in diesem Gespräch, dass das kommunalpolitische Handeln in Duisburg durch eine Trias von Ignoranz, Unterlassung und Containment gekennzeichnet ist: Ignoranz gegenüber rassistischer Diskriminierung, Unterlassung unterstützender Maßnahmen und Containment in Form segregationsverschärfender Kontrollmaßnahmen.“, S. 261 ff.

„Sören Link nahm im August 2018 die damaligen Zahlen der Bundesregierung zur Überweisung von Kindergeld in andere Staaten der Europäischen Union zum Anlass für eine Polarisierungskampagne gegen migrantische Rom_nja in Duisburg. Er äußerte, die Migrant_ innen kämen „nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“ nach Deutschland. Weiterhin wurde er auch mit dem Satz zitiert: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Der Oberbürgermeister griff damit auf gängige antiziganistische Zuschreibungsmuster zurück und bediente sich einer Differenzkonstruktion: hier „die Menschen, die ganze Straßenzüge vermüllen“ – dort „die Bürger“.“, S. 392 ff.


Bericht Antiziganismus und Wohnen – Analyse der Vorfälle von 2022 bis 2025

Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus / MIA, 2026.


Bauordnung NRW, Wohnraumstärkungsgesetz und seine Neuerungen – „Faires-Wohnen-Gesetz“

„Bei Problemimmobilien sollen künftig auch Treuhandverwaltung und Enteignung möglich werden“

„Für besonders problematische Fälle sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Instrumente vor, die über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinausgehen. Dazu gehört die Einführung einer Treuhandverwaltung, eine Übernahmevorschrift und als letztes Mittel auch eine Enteignung aus zwingenden Gründen. Die Treuhandverwaltung soll bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können. Eine Enteignung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Die Gemeinde muss sich zuvor ernsthaft und vergeblich um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht haben; außerdem muss das Grundstück wieder einer baulichen Nutzung zugeführt oder für Wohnzwecke vorbereitet werden. Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn vorhandene bauliche Anlagen in einem so desolaten Zustand sind, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint.“

Bauordnung NRW

Angaben auf Basis der Informationsfreiheitsgesetzes

Modellvorhaben „Problemimmobilien“ – Zwischenbilanz 2019

Leitfaden „Problemimmobilien NRW“

Leitfaden Wohnraumstärkungsgesetz 2022

Leitfaden Wohnungsaufsichtsgesetz 2015

Eine Petition im Landtag NRW wurde 2025 abgelehnt.

Taskforce Problemimmobilie abschaffen! Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit

Hier der Link zur Online-Petition bei change.org:

https://www.change.org/p/taskforce-problemimmobilie-abschaffen-keine-zwangsr%C3%A4umung-in-die-obdachlosigkeit